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Rede zum Ostermarsch 2022

von Stefan Nadolny

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

sollte Deutschland der Ukraine Waffen liefern? Und mehr und schwere Waffen?

Das Leid der Menschen ist furchtbar, das Leid jedes und jeder Einzelnen, die getötet werden, verletzt werden, Invaliden werden. Die Angehörige verlieren und ihre Heimat. Die das Leid nicht verarbeiten können und den Schmerz und die Verbitterung in ihrem Herzen tragen.

Aber die Frage ist: Können wir durch Lieferung von Waffen Leid verhindern, oder besteht die Gefahr, dass Waffen alles noch schlimmer machen?

Nun sind wir ja auf einem Ostermarsch, und da möchte ich als Pfarrer auch ein klein bisschen von Ostern sprechen, genauer gesagt über die unmittelbare Vorgeschichte, an die wir an Gründonnerstag denken, und in der die gewaltfreie Haltung Jesu auf die Probe gestellt wird.

Die Soldaten kommen in den Garten Gethsemane, um Jesus gefangen zu nehmen. Einer seiner Jünger will ihn verteidigen, aber Jesus sagt: Steck dein Schwert weg, denn wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.

Dieser Satz entspricht ziemlich genau meiner Sorge, wenn es um Waffenlieferungen geht, denn: Wohin soll das alles führen?

Gerade wenn es mit Hilfe westlicher Waffen zu militärischen Erfolgen kommen sollte, kann es durch Gegenschläge Russlands zu hohen Opferzahlen auf ukrainischer Seite kommen. Soeben hat die CIA vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen in einer solchen Situation gewarnt.

Und auch eine Ausweitung des Krieges über das Gebiet der Ukraine hinaus ist dann möglich, auch ein Angriff auf die Waffen liefernden Länder, die mit ihren Lieferungen zur Kriegspartei werden. Moskau hat in den letzten Tagen entsprechende Protestnoten verschickt.

Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.

Wer zum Panzer greift, wird durch taktische Atomwaffen umkommen.

Ist es wirklich verantwortungslos und unsolidarisch, Waffenlieferungen in Frage zu stellen, wenn gleichzeitig die Gefahr besteht, dass gerade die Waffenlieferungen zu noch größerem Leid führen könnten?

Oder ist es umgekehrt verantwortungslos, in Konfliktgebiete Waffen zu liefern, was jahrzehntelang aus gutem Grund die offizielle Haltung der Bundesrepublik zu Waffenexporten war (auch wenn das nicht wirklich umgesetzt wurde)?

Die Ukraine darf nicht verlieren, deshalb müssen wir Waffen liefern, hört man jetzt oft. Aber was genau heißt in diesem Krieg Verlieren oder Siegen? Dabei müsste das konkrete Ziel eines Krieges eigentlich bekannt und erreichbar sein.

Ein vollständiger Sieg wird kaum möglich sein. Das Entscheidende bleiben die Verhandlungen. Macht es dann wirklich Sinn, weiter Krieg zu führen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken? Ob die Verhandlungen zu Ergebnissen führen hängt viel mehr davon ab, zu welchen Kompromissen man bereit ist.

Die Ukraine entscheidet. Aber auch wir entscheiden: Wofür geben wir Waffen? Und wie viele und welche Waffen? Ich habe Robert Habeck jetzt so verstanden: Wir liefern bewusst keine schweren Waffen. Diese Begrenzung finde ich richtig.

Ich stelle es mir nicht leicht vor, dem Druck von Melnyk und Selensky standzuhalten, und deshalb habe ich einigen Respekt vor der im Vergleich zu anderen Ländern noch vergleichsweise zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung.

Gleichzeitig ist es jetzt wichtig, bei der Zurückhaltung zu bleiben bzw. zurückhaltender zu werden. Und die Milliardenhilfe zum Waffenkauf für die Ukraine ist leider auch eine Form von Militärhilfe.

Ich könnte mir vorstellen, dass es hilfreich wäre, auch seitens der Politik selbstbewusster der Kritik aus der Ukraine zu begegnen und in Deutschland und international klarer darzulegen, was auch gegen Waffenlieferungen spricht.

Und welche Vorteile ein alternativer Weg haben könnte.

Ich erlebe die deutsche Politik argumentativ weitgehend in der Defensive, und das trotz starker Unterstützung für die Ukraine, auch mit Waffen. Aber was spricht dagegen, sich stärker inhaltlich zu positionieren?  

Bundespräsident Steinmeier wurde vom ukrainischen Botschafter Melnyk für ein Spinnennetz von Beziehungen nach Russland kritisiert und musste Fehler einräumen. Da gibt es sicherlich Ambivalenzen, aber ist es wirklich nötig, den Aufbau von Beziehungen grundsätzlich als Spinnennetz zu diskreditieren? Ich hoffe, dass das Beziehungen Knüpfen und Brückenbauen schon bald wieder an Bedeutung gewinnen wird.

Präsident Selensky sprach anlässlich des 50. Kriegstages davon, manche Politiker verhielten sich so, als würden sie keine Macht haben. Da fühlt man sich vermutlich erstmal beleidigt, aber es kann durchaus richtig sein, nicht alle seine Macht-Möglichkeiten zu nutzen, sondern auf andere Strategien zu setzen. Für das Christentum ist das im Grunde sogar ein Grundgedanke.

Ich denke es ist wichtig, sich zu erklären. Immer wieder deutlich zu machen, dass Waffen allein nicht zum Frieden führen werden.

Sicher wird man sich fragen lassen müssen: Was geschieht denn, wenn wir gar keine Waffen liefern?

Einen sehr großen praktischen Unterschied wird es nicht machen, da ja andere Länder Waffen liefern.

Deutschland würde sich damit stärker abgrenzen von der europäischen Gemeinschaft und den USA, und sicher vorgeworfen bekommen, einer Verantwortung nicht nachzukommen. Das kann man wie gesagt unterschiedlich sehen. Und über diese unterschiedlichen Sichtweisen sollte dann auch innerhalb des westlichen Bündnisses intensiver diskutiert werden.

Im besten Fall könnte ein solcher Schritt positive Auswirkungen auf die Verhandlungen haben. Weil sich die Ukraine vielleicht ein bisschen weniger auf die Kraft ihrer Waffen verlassen würde und so in den Gesprächen kompromissbereiter wäre.

Und weil Deutschland vielleicht etwas leichter ins Gespräch mit Putin kommen könnte. Das sind keine angenehmen Gespräche. Und leider stimmt auch der Satz nicht mehr, dass solange geredet wird nicht geschossen wird.

Aber dennoch, Gespräche sind der einzige Weg. An einer solchen Einsicht gilt es festzuhalten, auch in schwierigen Zeiten.

Redebeitrag 12.3.2022 Kundgebung Kasseler Friedensbündnis

von Stefan Nadolny

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde!

Es ist so eine Sache, wenn ich hier als Pfarrer spreche, denn natürlich kann ich hier nicht eine kirchliche Position vertreten, ich kann nicht für Kirche als ganze sprechen, dafür sind auch in der Evangelischen Kirche die Meinungen zu unterschiedlich. Also spreche ich von meinen Einschätzungen. Ich möchte nicht sagen, was richtig oder falsch ist, aber einen Beitrag zur Diskussion bringen.

Wir stehen alle gemeinsam gegen diesen Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Es ist gut, dass da geschlossen und entschlossen Position bezogen wird gegen Krieg und Gewalt.

Mir fällt allerdings in der Diskussion stellenweise auf, dass Positionen, die die Situation differenziert betrachten, verdrängt oder verunglimpft werden, mit Worten wie „Putinversteher“. Für mich ist das ein Kandidat für das Unwort des Jahres.

Das liegt nicht daran, dass ich Putin verstehen würde. „Man muss nicht alles verstehen“ ist ein Satz, den ich mir immer wieder sage. Und was ich überhaupt nicht verstehe ist, wie man einen Krieg anzetteln kann. Mit allen diesen unglaublichen Grausamkeiten. Eine Stadt belagern, bis Menschen verhungern.

Gleichzeitig gefällt mir dieses Wort überhaupt nicht. Es legt nahe, dass es kein Verständnis gegenüber Putin geben könnte. Auch nicht partiell. Das aber finde ich problematisch.

Und zwar weil ich denke, dass nur Verhandlungen zum Frieden führen können. Und für Verhandlungen brauchen wir eine differenzierte Betrachtungsweise. Wir müssen weg vom Schwarz-Weiß-Denken. Wir brauchen die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen. Und eben auch ansatzweise ein Verständnis füreinander.

Man kann den Krieg und jegliche Gewalt klar ablehnen und gleichzeitig nach den Gründen fragen, die dazu geführt haben könnten. Auch nach eigenen Fehlern im Umgang mit Russland. Und ich denke nicht, dass der Fehler war, nicht rechtzeitig aufzurüsten. Sondern man hätte mehr Rücksicht darauf nehmen sollen, dass Russland einen Nato-Beitritt der Ukraine auf keinen Fall wollte. Man hätte mehr gemeinsam überlegen sollen, wie es möglich ist, dass die Ukraine bewusst ein Brückenland sein kann, neutral und mit West und Ost in guten Beziehungen. Gemeinsam mit der Ukraine und gemeinsam mit Russland. Das Tauziehen um die Ukraine war problematisch, und jetzt droht das Tau zu reißen, an der Stelle der Ukraine. Wäre es mit einer anderen Haltung möglich gewesen, diese Dynamik zu vermeiden?

Das ist natürlich nur eine Betrachtungsweise. Es soll nicht heißen, dass die Ukraine nur eine Stelle des großen Seiles, und nicht selbst Akteur. Aber natürlich ist auch die Ukraine nicht ganz einheitlich, sondern auch innerhalb der Ukraine gibt es unterschiedliche Tendenzen. Wenn man will, dass das Seil nicht zerreißt muss man aufeinander zugehen und Zugeständnisse machen.

Sicher, im Nachhinein ist man immer schlauer. Deshalb zurück in die Gegenwart. Jetzt sind wir eine Konfliktstufe weiter, und die Frage ist: Wie kommen wir da raus? Die Frage ist, denke ich, nicht: Wer ist stärker in diesem Konflikt? Denn das Kräftemessen führt nur zu unermesslichem Leiden. Wirklich Stärke zeigen wäre nur mit dem Einsatz von NATO-Truppen möglich, aber bringt die die Gefahr der atomaren Eskalation mit sich, und deshalb bin ich froh über die an dieser Stelle klare Haltung des Westen, das auszuschließen.

Wie kommen wir da raus? Nur mit Verhandlungen. Also: Welche Zugeständnisse sind möglich?

Dass der Westen geschlossen zur Ukraine steht, ist wunderbar und ein wichtiges Zeichen gegen den Krieg. Zu dieser Geschlossenheit und Entschlossenheit sollte aber auch das klare Signal gehören, dass man zu Zugeständnissen bereit ist, da es jetzt um das Ende der Kampfhandlungen gehen muss, so schnell wie möglich. Denn wenn 300.000 Menschen in Mariupol vom Hungertod bedroht sind, was wollen wir tun? Wie gesagt, ein militärisches Eingreifen wird nicht möglich sein. Aber da müssen wir jetzt sehr gut aufpassen, denn je mehr das Leiden sich steigert, desto größer wird das Gefühl von „da muss man doch was machen, das können wir doch nicht zulassen“. Machen wir uns also klar, zu welchen Zugeständnissen wir bereit sind. Wägen wir ab.

Dass der ukrainische Präsident Selensky inzwischen die Neutralität der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen hat, ist gut. Ich persönlich denke, dass man auf die Forderung eingehen sollte, dass die Krim russisch wird und Donezk und Luhansk unabhängig. Die Stichworte Entmilitarisierung und Entnazifizierung sind wesentlich schwieriger (weil man ahnt, dass er damit eine ihm genehme Regierung meint), aber vielleicht ist ja Putin hier zu Zugeständnissen bereit, wenn man an anderer Stelle auf ihn zugeht.

Wichtig ist jedenfalls: Folgen wir nicht der Kriegslogik, die Putins Krieg uns aufzwingt! Verfallen wir nicht in Schwarz-Weiß-Denken. Erhalten wir uns eine differenzierte Betrachtungsweise.

Jesus hat bekanntlich gesagt: Liebet eure Feinde! Heute würde das sicherlich als Kitsch bezeichnet und Jesus als Putinversteher verschrien. Aber das ist alles andere als Kitsch. Kitsch ist eine zu einfache Sichtweise. Hier geht es aber um mehr Komplexität. Eure Freunde lieben, das ist normal, sagt Jesus. Es ist gut und sehr wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Und gleichzeitig: Wirklich helfen wir der Ukraine nur, wenn wir erst das Gespräch und später auch die Freundschaft mit Russland wiederherstellen. Das können wir nicht allein, es kommt auch auf Putin und viele andere an, aber wir können einen Beitrag leisten. Es ist einen Versuch wert.

Frieden für die Ukraine!

Wir alle machen uns große Sorgen um die Ukraine. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Und wollen uns mit allen anderen für Frieden einsetzen. Dazu gehört das Nachdenken über Wege zum Frieden.

Infos zu Friedensgebeten in der Seitenleiste. Infos zu Hilfe für Geflüchtete hier. Hier einige gesammelte Informationen.

Veranstaltungen

Hier eine Veranstaltung der Akademie Hofgeismar, ein Abendgespräch von Bischöfin Beate Hofmann mit MdB Michael Roth am 13.4.2022.

Am 19. Mai um 19 Uhr lädt die Friedenskirche zu einer Veranstaltung zum Thema „Raus aus der Rüstung – Sicherheit neu denken“ ein.

AG Frieden Nordhessen

Falls Sie Interesse haben, in der AG Frieden Nordhessen mitzuarbeiten, dann melden Sie sich gerne bei Pfarrer Stefan Nadolny. Der nächste Termin ist der 9.5. um 19.30 Uhr über Zoom.

Es hat sich eine AG Frieden Nordhessen gegründet, um insbesondere im kirchlichen Bereich die Meinungsbildung und auch Positionierung voranzubringen. Wir laden dazu ein, die Gesprächsnotizen des ersten Treffens zu verbreiten und als Gesprächsanstoß zu verwenden:

Ein Kasseler Friedensbündnis ist entstanden. Bei der ersten Kundgebung hat auch Stefan Nadolny gesprochen, hier der Beitrag.

Lektüre

Hier einiges zum Nachlesen – als Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden.

Rede zum Thema Waffenlieferungen von Stefan Nadolny zum Ostermarsch 2022.

Ein offener Brief von Ialana, der Vereinigung von Anwälten gegen den Atomkrieg, an Bundeskanzler Scholz. Ialana hat das Motto „Frieden durch Recht“.

Ein Interview mit Klaus von Donahny in der NZZ.

Das Zentrum Ökumene der beiden hessischen Landeskirchen hat eine Seite mit Informationen und Links zusammengestellt, s. hier. Dort gibt es viele weiterführende Links, z.B. zum Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung.

Infos zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und Ukraine gibt es bei Connection e.V..

Hier ein Artikel von internationalen Wissenschaftler*innen aus dem Bereich zivile Konfliktbearbeitung: „Die Ukrainer könnten eine russische Besatzung besiegen, indem sie den unbewaffneten Widerstand verstärken“

Unsere Bischöfin Beate Hofmann hat auf der Kundgebung am 4.3. in Kassel gesprochen. Hier das Video davon:

Hier eine Veranstaltung der Ev. Akademie mit der Bischöfin und MdB Michael Roth.

Dieser Appell richtet sich gegen die neuerliche Hochrüstung.

Die Landessynode unserer Landeskirche EKKW hat sich in einer Stellungnahme geäußert.

Hier die Seite des Kasseler Friedensforums mit vielen Beiträgen.

Hier ein Beitrag im Deutschlandfunk zur Vorgeschichte.

Die Initiative „Sicherheit neu denken“, ausgehend von der Badischen Landeskirche, hat ein Positionspapier „Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg“ herausgegeben, das sehr lesenswert ist. Außerdem hat Ralf Becker einen Artikel für die „zeitzeichen“ geschrieben, in dem er auf Infragestellungen von Konzepten der Friedensbewegung reagiert und deren Bedeutung für die aktuelle Situation erläutert, s. hier.

Hier ein sehr lesenswertes Interview mit Margot Käßmann und Karsten Wächter.

Die Ausgabe 5/2022 von Publik Forum enthält auf S. 9 ein Interview mit der Expertin für Friedensvermittlungen Anne Holper. Sie sagt: „Damit Verhandlungen für Putin keinen massiven Gesichtsverlust bedeuten und er innenpolitisch seinen Status erhalten kann, müssen Verhandlungsangebote gemacht werden, die eine Anzahl goldener Brücken beinhalten. Damit Verhandlungen inmitten der Gewalt eine Chance auf Erfolg haben, muss der Fokus verschoben werden, so schwer das auch fallen mag: Weder das eklatant völkerrechtswidrige Verhalten noch die Souveränität die die Souveränität der Ukraine diskreditierenden Forderungen Putins dürfen im Zentrum der Verhandlungen stehen, sondern einzig der legitime Anteil der Interessen Russlands – egal wie klein dieser in Relation zum Angriffskrieg Putins scheinen mag. Hilfreich dafür ist die klare Differenzierung zwischen Putin und der russischen Bevölkerung.“

Hier ein sehr interessanter Leitartikel in le monde diplomatique, von Anreas Zumach.

Der Aufruf des Kasseler Friedensbündnisses:

Für Frieden in Äthiopien!

In Äthiopien herrscht Krieg – leider befördert durch die Präsenz eritreischer Truppen.

Dagegen haben wir am 17.12.21 vor dem Rathaus protestiert – und werden das fortsetzen!

Wir fordern von der neuen deutschen Regierung:
Üben Sie diplomatischen Druck auf die eritreische Regierung aus, dass sie ihre Truppen aus Äthiopien abzieht!

Stefan Nadolny, Abraham Paulos und Mengs Hagos Gebreamlak vor dem Rathaus

~According to a report released by the United Nations Human Rights Office last month, there are serious violations and abuses, including unlawful killings and extra-judicial execution, torture, sexual and gender-based violence against civilians from Tigray, Amhara and Afar! We demand to stop all atrocities in Ethiopia!

~According to UNHRW the Ethiopian National Defence Force detained individuals, especially Tigrayans, in secret locations and military camps. Stop this inhumane act immediately. Stop the arrest and torture of innocent people in Ethiopia.

~The TPLF Army should withdraw from Amhara region. Let all the armed forces unload their weapons and resolve the issue peacefully.

~Reports indicate that the main reason for the escalation of the Ethiopian war is the presence of Eritrean troops in the country. This information is verified by many international organizations. Therefore, we call on the new German government to do its part to ensure that Eritrea withdraws its troops from Ethiopia immediately!

~Ethiopia is home to the historic Axum Monument, the Lalibela Rock Hewn Churches, the Fassilides Tower, and other natural and man-made historical attractions. Many of those are UNESCO-registered. These heritages are not only for Ethiopians but also for the peoples of the world. And stopping the war also means protecting these world heritage sites. We call on the new German government to do its part.

~It has been almost a year since the people of Tigray stopped accessing electricity, supply of fuel and goods. This is the ultimate goal of humanity to end this brutal oppression and suffering of civilians. It is appropriate to take international action against the federal government that is doing this.

Text: Zemenu Tenagne

Konzertgottesdienst „Ich habe einen Traum“ am 9.12., 15 Uhr

Herzliche Einladung zur Aufführung des Oratoriums „Ich habe einen Traum“ von Jan Vering nach Texten von Martin Luther King und weiteren Gospelsongs am Sonntag, den 9. Dezember 2018 um 15 Uhr in der Neuen Brüderkirche

Der Chor Zwischentöne der Hoffnungskirchengemeinde und die Divine Impact Singers von der Divine Impact Church of God sowie weitere Musiker präsentieren gemeinsam die Geschichte von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung in den USA vor 50 Jahren, sowie zusätzliche Gospelsongs aus der DICG. Die Thematik ist überraschend aktuell, wenn auch in anderer Form als damals, und die Musik sowieso! Black and white together, das wollen wir singen und leben.

Friedensgottesdienst mit Ralf Becker

Ökumenischer Friedensgottesdienst

am 18.11.2018 um 18 Uhr in der Neuen Brüderkirche

Als Christen die Welt mitgestalten:

Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik

Ralf Becker, Koordinator des Vereins gewaltfrei handeln – ökumenisch Frieden lernen und Mitglied der AG Sicherheit neu denken der Evangelischen Landeskirche in Baden

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat auf ihrem Weg zu einer Kirche des Gerechten Friedens ein Szenario zum kompletten Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2040 entwickelt, das der federführende Autor Ralf Becker vorstellt.

Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 60 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind ebenso bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Krisenprävention als auch eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Teil des Szenarios ist die Gründung einer gemeinsamen Kampagne nach dem Vorbild derErlassjahr-Kampagne, in der von 1996 bis 2000 allein in Deutschland über 2.000 zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen gemeinsam Gesellschaft mitgestaltet haben.

Infos incl. kostenloser Dateidownload der 30-seitigen Kurzfassung des Szenarios siehe www.ekiba.de/friedensszenario

Wenn Du Frieden willst – s. auch morgen-lieder.de

Redebeitrag zu Kundgebung gegen Rüstungsexporte

Redebeitrag von Pfarrer Stefan Nadolny bei der Kundgebung des Kassler Friedensforum mit den Musikern der „Lebenslaute“ anlässlich der Documenta-Eröffnung, am 11.6.2017

Liebe Organisatoren, liebe Anwesende, liebe Documenta-Besucherinne und –Besucher,

ich habe mich gefreut über die heutige Aktion des Friedensforums und der Lebenslaute und über die Anfrage, und möchte gern hier ein paar Worte sagen.

Die Aktion ist an einem sonnigen Tag wie heute passend und unpassend zugleich. Einerseits sind Documenta-Besucher Kummer gewohnt – im Fridericianum sind die Schrecken des Krieges sehr präsent, und Flucht und Migration sind ein wichtiges Thema. Andererseits ist es nicht unbedingt schön, an einem sonnigen Tag wie heute auch noch darauf hinzuweisen, dass auch in Kassel Waffen produziert werden, die in diesen Kriegen zum Einsatz kommen. Dennoch ist das dringend nötig.

Ein Berufsschullehrer erzählte mir, dass einige geflüchtete Schüler seiner Schule bei Krauss-Maffai-Wegmann ihre Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker machen. Dort werden sie Waffen wiedererkannt haben, die sich schon aus Syrien kannten. Das hat mich ziemlich nachdenklich gemacht. Kann das wahr sein, dass wir die Waffen liefern, vor denen Flüchtlinge hierher fliehen?

Die Kirchen, evangelisch wie katholisch, haben immer wieder in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass Rüstungsexporte zur Friedensgefährdung beitragen und dass mit größter Sorge betrachtet wird, dass Deutschland Rüstungsexporteuer Nr. 5 weltweit ist, bei Kleinwaffen, der problematischsten Kategorie, sogar die Nummer 3 – dabei werden die Rüstungsexportkontrollen viel zu oft zu lax gehandhabt. Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und Staaten, die Demokratie und Menschenrechte missachten, sollten grundsätzlich ausgeschlossen sein. Aber reicht das? Waffen töten, dazu sind sie gemacht. Waffen leben lang – und Waffen wandern. Es entzieht sich unserer Kontrolle, wofür sie letztlich eingesetzt werden. Das ist im Syrienkrieg besonders deutlich geworden, wo der IS sogar Leopard-2-Panzer erbeutet hat. Das Geschäft mit Waffen mag einträglich sein – aber es wäre nicht nur unethisch, sondern auch äußerst kurzsichtig, seinen Wohlstand auf Waffengeschäfte aufzubauen. Waffenexporte sollten auf ein Minimum reduziert werden! Wir brauchen dringend eine stärkere Kontrolle der Rüstungsexporte und Transparenz der Genehmigungsverfahren, wie das u.a. die Aktion Aufschrei gegen Waffenexporte fordert.

Die auch in Kassel ansässige Firma Rheinmetall möchte Rüstungsexportkontrollen in Zukunft ganz aus dem Weg gehen, indem sie mittels einer Tochtergesellschaft mit einem türkischen Panzerbauer kooperiert und direkt in der Türkei produziert. Dem müssen wir und müssen Politiker entschieden entgegentreten! Eine Firma kann nicht einerseits die Bundeswehr beliefern und andererseits sich jeglichen Kontrollen entziehen und offen zugeben, dass sie auf dem Wachstumsmarkt Naher Osten schlicht und einfach Geschäfte machen will, ohne Rücksicht auf Verluste. Hier muss Druck ausgeübt werden! Die Freiheit der Wirtschaft muss Grenzen haben!

 

Waffeneinsatz mag unter den jetzigen Bedingungen in einzelnen Fällen als ultima ratio notwendig sein. Aber das Problem ist: Diese ultima ratio prägt das Denken und Handeln von Anfang an. Menschen und Staaten verlassen sich auf die Stärke ihrer Waffen. Das ist schon von den Propheten der Bibel in aller Schärfe angeprangert worden. Die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 fordert: „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!“ Die prima ratio müssen nicht-militärische Lösungen bleiben. Und die müssen ausreichend finanziert werden. Es kann nicht sein, dass man 9x mehr für Militär als für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt und dann bedauert, dass Friedensdienste nichts bewirken können. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung der nichtmilitärischen Optionen! Gerade wo sich im Moment z.B. in Syrien doch deutlich zeigt, wie wenig mit Waffengewalt zu erreichen ist.

Menschen fliehen vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, die auch mit in Deutschland produzierten Waffen geführt werden. Dass diese Menschen hier Schutz brauchen, hat nicht nur die EKD-Synode kürzlich bekräftigt. Viele Menschen kommen auch hier an. Aber, ich zitiere Pro Asyl: „Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Die Politik der EU nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Sie schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Statt alles daran zu setzen, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, setzt die EU auf die militärische Bekämpfung von Schleppern. Dies hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Nur ein europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege können das Sterben an Europas Grenzen beenden.“

Also: Die EU muss sichere legale Wege ermöglichen und Familienzusammenführung sichern („Familien gehören zusammen“).

Ein Skandal ist es, dass inzwischen Entwicklungshilfegelder, die ohnehin schon minimal sind, für Grenzsicherungssysteme oder Schutz einer militärischen Präsenz ausgegeben werden, wie das Forum Ziviler Friedensdienst beklagt. Es wird immer wieder gefordert, dass man beim Thema Flüchtlinge in den Herkunftsländern ansetzen müsste. Ja, das ist ein wichtiges Element, das aber nicht in Konkurrenz treten darf zur Notwendigkeit Flüchtlinge aufzunehmen. Und: Wir müssen nicht nur in den Herkunftsländern ansetzen, sondern auch bei uns! Indem hier bei uns ganz klar wird: Wir verzichten darauf, mit Waffenexporten in Krisenregionen Geschäfte zu machen! Schwerter zu Pflugscharen, das ist immer noch eine Arbeit, die zu tun ist. Rüstungskonversion ist möglich und nötig!

„Selig sind die Frieden stiften!“ heißt es in der Bibel. Und es geht dabei um einen Frieden, der nicht mit Waffen erkämpft wird. Es geht um einen Frieden, der erkämpft wird durch das deutliche Bekenntnis zum Frieden, indem die Wege des Friedens auch beschritten werden!

Und fordern wir das von unseren Politikern ein! Der Bundestagswahlkampf ist sicher eine gute Gelegenheit dazu! Und heute die Documenta: Kassel ist eine Stadt, in der Waffenproduktion eine alte Tradition hat und die im Krieg weitgehend zerstört wurde. Kassel ist Documenta-Stadt und eine Stadt, die viele Flüchtlinge willkommen heißt. Sie soll in Zukunft Stadt des Friedens sein und nicht eine, aus der Waffen unkontrolliert exportiert werden! Dafür brauchen wir eine offene Diskussion über diese Themen!

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit – und ich freue mich, dass wir jetzt Musik für das Leben gegen die Logik des Tötens hören!